A2: Entwurf einer neuen Schlichtungsordnung gemäß § 23 Abs. 6 der Bundessatzung

Die Mitgliederversammlung möge die Schlichtungsordnung gemäß § 26 Abs. 6 der
Bundessatzung wie folgt neu fassen:

Entwurf einer neuen Schlichtungsordnung gemäß § 23 Abs. 6 der Bundessatzung

§ 1 Zuständigkeit, Zusammensetzung, Vertraulichkeit, Sitz der Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle des DKSB ist für die Durchführung von
   Schlichtungsverfahren gem. § 23 der Bundesatzung zuständig.

2. Die Schlichtungsstelle ist im Verfahren mit einer Schlichtungsperson
   besetzt.

3. Zuständig ist wiederkehrend rotierend in der Reihenfolge des Eingangs der
   Verfahren jeweils eine der gewählten Schlichtungspersonen nach der
   alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen. Die Zuweisung der Verfahren
   erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle.

4. Die Schlichtungspersonen haben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, über
   die im Zusammenhang mit allen Schlichtungsverfahren stehenden Sachverhalte
   und Erkenntnisse Verschwiegenheit zu wahren. Sie können insbesondere nicht
   als Zeuginnen/Zeugen vor dem Verbandsgericht oder dem in der Sache
   entscheidenden Zivilgericht benannt werden.

5. Der Sitz der Schlichtungsstelle befindet sich im Hause des DKSB-
   Bundesverbands.

§ 2 Verfahrensbeteiligte

Beteiligte des Verfahrens sind:

1. die antragstellende Partei,

2. die antragsgegnerische Partei.

Beigeladen werden können natürliche und juristische Personen, deren rechtliche
Interessen durch das Schlichtungsverfahren berührt werden könnten.

§ 3 Einleitung des Verfahrens

1. 1. Ein Schlichtungsverfahren wird auf schriftlichen Antrag eingeleitet,
      der die Parteien des Streits bezeichnen und eine Darstellung des
      Streitstandes enthalten muss.
   
   
   2. Im Übrigen sind Erklärungen schriftlich oder in Textform -
      postalisch, per Telefax oder per E-Mail – abzugeben.
   
   
   3. Anträge, die sich gegen den Ausschluss eines Mitgliedes richten,
      müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
      Berufungsentscheidung der Mitgliederversammlung gestellt werden.
   
   
   4. Die Schlichtungsstelle bescheinigt der antragstellenden Partei den
      Eingang des Antrags.
   
   
   5. Anschließend prüft die Schlichtungsstelle, ob die Voraussetzungen
      für ein Schlichtungsverfahren erfüllt sind.
   
   
   6. Ein Schlichtungsverfahren wird abgelehnt, wenn die Streitigkeit
      nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt, oder wenn
      bei Streitigkeiten über den Ausschluss aus dem DKSB die Antragsfrist
      versäumt ist.

§ 4 Durchführung der Schlichtung

1. Wird das Schlichtungsverfahren nicht abgelehnt, leitet die
   Schlichtungsstelle das Verfahren ein mit dem Ziel, ein für beide Seiten
   zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

2. Sie stellt der antragsgegnerischen Partei die Antragsschrift zu mit der
   Aufforderung, binnen einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen, ob der
   Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmt wird.

3. Für das Verfahren bei Befangenheit und Ausschluss gelten die Regelungen
   der §§ 6 – 8 der Verbandsgerichtsordnung entsprechend, wobei an die Stelle
   der Schlichtungsperson deren Vertretung nach der alphabetischen
   Reihenfolge tritt.

4. Stimmt die antragsgegnerische Partei der Durchführung des
   Schlichtungsverfahrens nicht zu, bescheinigt die Schlichtungsperson der
   antragstellenden Partei, dass das Schlichtungsverfahren erfolglos war.

5. Stimmt die antragsgegnerische Partei der Durchführung des
   Schlichtungsverfahrens zu, fordert die Schlichtungsperson sie auf, binnen
   einer Frist von weiteren vier Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

6. Auf die Stellungnahme der antragsgegnerischen Partei kann die
   Schlichtungsperson nach ihrem Ermessen,

a. der antragstellenden Partei Gelegenheit geben, sich binnen weiterer vier
Wochen dazu zu äußern oder

b. die Beteiligten zu einem Schlichtungstermin einladen.

7. Die Schlichtungsstelle kann das Verfahren schriftlich oder mündlich
   führen, die weitere Gestaltung des Verfahrens liegt im Ermessen der
   Schlichtungsperson.

§ 5 Beendigung des Schlichtungsverfahrens

1. Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Beschluss über das Zustandekommen
   und den Inhalt eines eventuell geschlossenen Vergleichs.

2. Es endet auch, wenn durch Erklärung wenigstens einer Partei feststeht,
   dass eine Einigung nicht zustande kommt.

3. Kommt eine Einigung zustande, übermittelt die Schlichtungsstelle den
   Beteiligten den Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt des
   geschlossenen Vergleichs in Textform.

4. Kommt eine Einigung nicht zustande, übermittelt die Schlichtungsstelle den
   Beteiligten in Textform eine Mitteilung über die erfolglose Durchführung
   des Schlichtungsverfahrens.

§ 6 Kosten

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für die Beteiligten kostenfrei.

Eigene Auslagen trägt jede Partei selbst.