A1: Verbandsgerichtsordnung für den Verband „Der Kinderschutzbund (DKSB) e.V.“

I. Warum überhaupt ein Verbandsgericht?

1. Durch die in Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes geregelte „Vereinigungsfreiheit“ („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) stehen Vereine wie der Kinderschutzbund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daraus leitet sich gleichzeitig die Berechtigung der Vereine ab, ihre eigenen Angelegenheiten weitgehend intern und unabhängig regeln zu können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, eine eigene Vereinsgerichtsbarkeit einzurichten. Ein sicher den vielen Leuten vom Hörensagen bekanntes „Vereinsgericht“ ist z.B. das Sportgericht des Deutschen Fußballbundes.

2. Wenn es zu Streitigkeiten innerhalb von Vereinen kommt, entscheiden auf entsprechenden Antrag bzw. auf eine Klage grundsätzlich die Zivilgerichte, im Regelfall die jeweiligen örtlichen Amtsgerichte.

Ist allerdings nach der Satzung eines Vereins zunächst ein eigenes Vereinsgericht oder „Verbandsgericht“ für die Entscheidung über solche Streitigkeiten zuständig, gelten folgende Besonderheiten:

a. Die Anrufung der Zivilgerichte ist im Regelfall erst zulässig, wenn das Verfahren vor dem Verbandsgericht durchgeführt worden ist.

b. Die Entscheidung der Verbandsgerichte wird von den Zivilgerichten im Wesentlichen nur daraufhin überprüft, ob das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, also das Verbandsgericht insbesondere unabhängig und nicht weisungsgebunden ist, den Streitparteien hinreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist und auch ansonsten die Grundsätze eines fairen Verfahrens eingehalten worden sind.

3. Der Vorteil einer eigenen Verbandsgerichtsbarkeit liegt angesichts dieser Grundsätze vor allem darin, dass

a. verbandsinterne Streitigkeiten nicht oder zumindest nicht sofort an die Öffentlichkeit gelangen und vor allem

b. zu überprüfende Entscheidungen von Vereinsorganen, die sich an satzungsmäßigen Wertvorstellungen orientieren, auch in einem nachfolgenden Verfahren vor den Zivilgerichten nicht ohne weiteres mit den Maßstäben des allgemeinen Rechts gemessen werden, sondern den Vereinsorganen und mithin auch der Vereinsgerichtsbarkeit ein von der staatlichen Gerichtsbarkeit zu respektierendes „Bewertungsvorrecht“ eingeräumt wird (vgl. dazu Westermann in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, zu § 25 BGB, 3. Vereinsgerichtsbarkeit, Rdnr. 5). Es kann also auf diese Weise den eigenen ideellen satzungsmäßigen Regelungen des Kinderschutzbundes effektiver und mehr Geltung verschafft werden.

Weitere besondere Vorteile sind aus unserer Sicht, dass

c. deutlich schnellere Entscheidungen zu erwarten sind: jeder weiß, dass es bei den staatlichen Gerichten schon mal Monate oder Jahre bis zu einer Entscheidung dauern kann, während die Anzahl der Verfahren vor dem Verbandsgericht sicher überschaubar bleiben wird;

d. wir uns die Mitglieder des Verbandsgerichts selbst aussuchen bzw. diese bestimmen können,

und vor allem

e. zu eventuellen Streitfragen innerhalb des Verbandes eine einheitliche und damit eher berechenbare Rechtsprechung unseres Verbandsgerichts bekommen, anstatt unterschiedliche Auffassungen zahlloser verschiedener Amtsgerichte; bei über 400 Orts- und Kreisverbänden dürfte sich nämlich in Streitfällen eine Zuständigkeit hunderter verschiedener Gerichte mit im Zweifel verschiedenen Ergebnissen ergeben.

Für die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung als Beispiel den eventuellen Ausschluss eines Mitgliedes wegen Verstoßes gegen die Unvereinbarkeitsklausel, bei der ja immer die Schwere des Verstoßes und die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu prüfen sind:

Fall (1): Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei oder Vereinigung dürfte für einen Ausschluss ausreichen,

Fall (2): der bloße Besuch einer von dieser ausgerichteten (Wahl)veranstaltung wohl nicht,

Fall (3): die berufsmäßige Annahme eines Auftrages für z.B. Malerarbeiten in Büroräumen einer solchen Partei oder Vereinigung dürfte nicht ausreichen, während andererseits

Fall (4): die ehrenamtliche unentgeltliche Durchführung solcher Arbeiten einen Ausschluss rechtfertigen könnte.

II. Warum ist die bisherige Schiedsgerichtordnung nicht ausreichend?

1. Die bisherige im Dezember 1981 beschlossene Schiedsgerichtsordnung ist nicht allein überholt, weil sie schon alt ist. Sie ist in der vorliegenden Form leider schlicht und einfach gesetzwidrig, zudem besteht eine unbeabsichtigte, aber gravierende Zuständigkeitslücke. Weil das Schiedsgericht aus diesem Grund nicht zielführend arbeiten kann, meinen wir auch, dass wir uns mit der Regelung zur Verbandsgerichtsordnung zeitnah befassen sollten.

Zum Schiedsgericht regelt die Satzung des Bundesverbandes in § 22 S. 4, dass gegen dessen Entscheidungen kein Rechtsmittel gegeben ist („Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit endgültig“); darüber hinaus erklärt die Schiedsgerichtsordnung in § 8 das 10. Buch der Zivilprozessordnung für anwendbar.

Beides, also die Möglichkeit des (weitgehenden) Ausschlusses von weiteren Rechtsmitteln und die Anwendung der Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozessordnung gilt nur für die so genannten „echten“ Schiedsgerichte. Ein solches ist trotz des entsprechenden Namens das „Schiedsgericht“ des Bundesverbandes gerade nicht.

Auch das neue Verbandsgericht soll kein echtes Schiedsgericht werden, der Weg zu den Zivilgerichten soll gerade nicht abgeschnitten werden. Das Vorliegen eines „echten“ Schiedsgerichts hat nämlich zwei besondere Voraussetzungen:

a. Zum einen muss eine besondere Schiedsvereinbarung zwischen den Streitparteien geschlossen worden sein. Dazu reicht die Einfügung einer schlichten entsprechenden Klausel in die Vereinssatzung im Rahmen einer Satzungsänderung durch die Mitgliederversammlung nicht aus, weil dabei ja auch einzelne Mitglieder dagegen stimmen können, denen man dann auch diese „Schiedsklausel“ nicht einfach zwangsweise überstülpen kann.

b. Andererseits müssen die Streitparteien auch gleichermaßen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Schiedsgerichts haben, was bei einer durch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes erfolgenden Wahl der Mitglieder des Gerichts bezogen auf die Vielzahl denkbarer Streitfälle gerade nicht immer der Fall ist. Denn da sind ja z.B. nur die Orts-, Kreis- und Landesverbände als solche (als juristische Personen) Mitglieder und können mitstimmen, nicht jedoch deren natürliche Mitglieder.

2. Darüber hinaus hat die jetzige Schiedsgerichtsordnung eine offenbar unbeabsichtigte Zuständigkeitslücke:

Zwar regeln die Mustersatzungen für die Ort- und Kreisverbände in § 4 u.a., dass (auch) für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Orts- bzw. Kreisverbandes oder ihren Organen untereinander die Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes Anwendung finden soll. Eine entsprechende Regelung findet sich jedoch weder in der Satzung des Bundesverbandes noch in der Schiedsgerichtsordnung. Da die Orts- und Kreisverbände jedoch nicht befugt sind, in ihren Satzungen eine originäre zusätzliche Zuständigkeit eines Entscheidungsgremiums des Bundesverbandes zu regeln, gehen diese Regelungen der Orts- und Kreisverbände ins Leere.

III. Die Grundprinzipien des neuen Entwurfs einer Verbandsgerichtsordnung – was ändert sich für die einzelnen Verbände?

Zum bisherigen Entwurf einer Verbandsgerichtsordnung hatte sich insbesondere Diskussionsbedarf dazu ergeben, dass das Verbandsgericht für verschiedene Fallkonstellationen mit eigenen Sanktions- und Vollstreckungsbefugnissen ausgestattet werden sollte.

Der neue Entwurf enthält nunmehr keinerlei entsprechende eigene Befugnisse des Verbandsgerichts; die jeweilige „Entscheidungshoheit“ verbleibt ausschließlich bei den einzelnen Orts-, Kreis- und Landesverbänden und dem Bundesverband, für die sich bezogen auf ihre eigenen Kompetenzen also nichts ändert.

Das Verbandsgericht hat mithin im Streitfall - wie es auch für das jetzige Schiedsgericht geregelt war - nur eine reine Funktion zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen wie z.B. den eventuellen Ausschluss eines Mitglieds.

Die Entscheidung über etwaige Folgen bei Nichtbeachtung einer Entscheidung des Verbandsgerichts bleibt – wie es bisher schon bezogen auf Entscheidungen des Schiedsgerichts in den Satzungen steht – bei den einzelnen Orts-, Kreis- und Landesverbänden und dem Bundesverband.

Praktische Beispiele:

1. Wird ein Mitglied ausgeschlossen und diese Entscheidung nach erfolgloser Berufung zur Mitgliederversammlung vom Verbandsgericht bestätigt, bedarf es ohnehin keiner Vollstreckungsmaßnahmen. Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit der Anrufung des Zivilgerichts. Bleibt das erfolglos, ist der Ausschluss wirksam. Hat das Mitglied beim Verbandsgericht oder dem Zivilgericht Erfolg, ist der Ausschluss eben unwirksam.

2. Ist ein Mitglied oder Funktionsträger beispielsweise auf entsprechenden Antrag vom Verbandsgericht verpflichtet worden, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen (z.B. Veranstaltungen zu organisieren, die dem Ruf den Kinderschutzbundes besonders abträglich sind), stellt sich die Nichtbeachtung dieser Entscheidung nach den jeweiligen Satzungen als ein Grund dar, die Person notfalls auszuschließen. Gleiches gilt für die Nichtbeachtung einer im Wege des Vergleichs getroffenen Vereinbarung. Eine solche Ausschlussentscheidung wäre dann allerdings wieder vom Verbandsgericht überprüfbar.

IV. Zu den einzelnen Regelungen

Etliche der Regelungen stimmen inhaltlich mit den entsprechenden Regelungen in der Zivilprozessordnung überein.

Wir haben es aber trotzdem für richtig gehalten, die wesentlichen Punkte – auch wenn es dann etwas länger wird - auszuformulieren und nicht nur auf die Zivilprozessordnung zu verweisen, die enthält nämlich insgesamt 1120 Paragrafen, durch die ein juristischer Laie nicht so ohne weiteres durchfindet.

Erläuterung zu § 1 Anwendungsbereich:

Das ist sozusagen die Präambel und die Bestimmung der vorrangigen Zuständigkeit des Verbandsgerichts vor den Zivilgerichten.

Für alle, denen der Begriff „ordentliche“ Gerichte in Absatz 2 etwas fremd vorkommt hier eine Erläuterung aus Wikipedia: „Der Begriff „ordentliche“ Gerichtsbarkeit – „ordentlich“ hier im Sinne von „normal“, „gewöhnlich“ – stammt aus dem Spätmittelalter, als Zivil- und Strafgerichte mit ordentlichen Richtern (Vögte bzw. Centrichter) besetzt waren, während für besondere Personengruppen eine außerordentliche Gerichtsbarkeit galt, wie die akademische, militärische oder Kirchengerichtsbarkeit.“

Erläuterung zu § 2Zuständigkeit:

Die Auflistung einzelner Zuständigkeiten, die allerdings nicht abschließend sein soll; zu einzelnen nicht ausdrücklich aufgeführten Fallkonstellationen wird sich gegebenenfalls eine Rechtsprechung des Verbandsgerichts entwickeln.

Erläuterung zu §3Verfahrensbeteiligte und §4 Beiladung:

Dazu gibt es aus unserer Sicht eigentlich nicht viel zu erläutern, vielleicht mal ein Beispiel für die Beiladung: Angenommen, es besteht Streit über die Wirksamkeit bestimmter Vorschriften in Verbänden des DKSB geltender Satzungen und Ordnungen (vgl. oben die Zuständigkeiten in § 2 Abs. 2 f.), dann wären ja letztlich alle Verbände grundsätzlich von der Entscheidung des Verbandsgerichts mit betroffen, die gleichartige Regelungen getroffen haben. Anzumerken ist jedoch, dass die Entscheidungen des Verbandsgerichts unmittelbare Wirkung nur zwischen antragstellender und antragsgegnerischer Partei haben. Da jedoch damit zu rechnen ist, dass das Verbandsgericht in gleichgelagerten Fällen auch gleich entscheiden würden, sollen Beigeladene die Möglichkeit haben, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

Erläuterung zu § 5 Zusammensetzung des Verbandsgerichts:

Da besteht ein Gleichklang zum bisherigen Schiedsgericht. In der Satzung wird dazu – wie bisher – geregelt, dass die/der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben, also Volljurist/in sein muss.

Erläuterung zu § 6 Ausschluss von der Mitwirkung, § 7 Ablehnung von Mitgliedern des Verbandsgerichts, § 8 Entscheidung über Befangenheit und Ausschluss

Die Vorschriften regeln, wann ein Mitglied des Verbandsgerichts nicht mitentscheiden darf und wie dazu verfahren wird, das entspricht im Wesentlichen den Vorschriften in anderen Prozessordnungen

Erläuterung zu § 9 Verschwiegenheitspflicht

Das entspricht den Vorschriften über die richterliche Verschwiegenheitspflicht in anderen Prozessordnungen

Erläuterung zu § 10 Einleitung eines Verfahrens, § 11 Inhalt, Form und Frist des Antrags, § 12 Antrag und Erwiderung

Hier ist geregelt, wer sich in den einzelnen Streitfällen an das Verbandsgericht wenden kann, welche Formalien und eventuellen Fristen dabei einzuhalten sind und wie danach verfahren wird. Wir haben bewusst für die Antragstellung die gute alte Schriftform vorgesehen und für das weitere Verfahren die Textform (also z.B. auch E-Mail) für ausreichend gehalten.

Gleichzeitig ist geregelt, dass das Verbandsgericht eine Fürsorgepflicht für die Parteien hat und auf etwaige formale Mängel hinweisen muss.

§ 12 Absatz 4 bestimmt, dass das Verbandsgericht auf Grundlage des Antragsvorbringens entscheiden soll, wenn die antragsgegnerische Partei sich nicht oder nicht rechtzeitig rührt; dem liegt zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens die Annahme zugrunde, dass jemand, der nichts vorbringt, mit einer „Entscheidung nach Aktenlage“ einverstanden ist.

Erläuterung zu § 13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Das entspricht im Wesentlichen den Regelungen in anderen Prozessordnungen. Die Vorschrift regelt, dass man keine Nachteile erleiden soll, wenn man z.B. auf dem Weg zum Verbandsgericht unvorhergesehen im Stau stecken geblieben ist oder aber die Post die Übermittlung eines rechtzeitig abgesandten Schreibens verschludert hat.

Erläuterung zu § 14 Mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren

Hier ist geregelt, wie das weitere Verfahren nach Antrag und Erwiderung laufen soll.

Der in Abs. 2 und 3 verwendete Begriff „verbandsöffentlich“ heißt, dass nur Mitglieder des DKSB dabei sein können, alle anderen gehen verbandsinterne Auseinandersetzungen nichts an.

Abs. 5 und 6 dienen wieder der Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung. Erscheint die antragstellende Partei unentschuldigt nicht, kann man vermuten, dass sie ihr Anliegen nicht weiterverfolgen will. Auf Seiten der antragsgegnerischen Partei gilt das Gleiche wie zu § 12 Abs. 4. Wichtig: es kommt bei dem Begriff unentschuldigt nicht darauf an, ob man sich entschuldigt hat, sondern ob man entschuldigt ist. Wer also auf der Autobahn unvorhergesehen im Stau steckt und niemandem Bescheid sagen kann, weil der Handyakku leer ist, ist deshalb trotzdem nicht „unentschuldigt“.

Erläuterung zu § 15 Beweismittel, § 16 Zeugen und Sachverständige

Hier ist geregelt, wie das Verbandsgericht bei streitigen Sachverhalten Aufklärung betreiben kann. In dem in § 15 Abs. 2 erwähnten § 379 ZPO steht, das Gericht kann die Ladung eines Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Kosten zahlt, die durch die Vernehmung des Zeugen entstehen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung im Regelfall.

In den in § 16 Abs. 2 erwähnten §§ 402 ff. ZPO finden sich z.B. Regelungen zur Auswahl von Sachverständigen sowie deren Rechte und Pflichten.

Erläuterung zu § 17 Entscheidung durch Beschluss

Hier ist die Form der Entscheidungen des Verbandsgerichts sowie in Abs. 6 die Frage geregelt, in welchem Umfang die Entscheidungen den anderen Mitgliedern des DKSB zugänglich sind. Wir meinen, dass die vorgeschlagene Regelung allen Interessen am besten gerecht wird. Dabei liegt auf der Hand, dass in den stets verbandsöffentlichen Verfahren gemäß § 14 Abs. 3 die Entscheidungen grundsätzlich immer allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden sollen.

Erläuterung zu § 18 Berichtigung von Beschlüssen, § 19 Gütliche Beilegung der Streitsache - Vergleich

Beide Vorschriften entsprechen den Regelungen der Zivilprozessordnung und sind unseres Erachtens eigentlich selbsterklärend.

Erläuterung zu § 20 Erlass einstweiliger Anordnungen, § 21 Überprüfung der einstweiligen Anordnung, § 22 Verhältnis zu dem Verfahren in der Hauptsache

Die Vorschriften über die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen entsprechen in ihrer Struktur ebenfalls im Wesentlichen den Vorschriften in der Zivilprozessordnung. Sie dienen der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Dabei ist insbesondere an Fälle gedacht, in denen z.B. der Ausschluss eines Mitglieds ja auch offensichtlich willkürlich und unrechtmäßig erfolgt sein kann. Würden wir da eine „Lücke“ lassen, bliebe für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wohl eine unmittelbare Zuständigkeit der Zivilgerichte.

Erläuterung zu § 23 Rechtsfolgen bei Ausschluss eines Mitglieds

Eine etwas kompliziert wirkende Regelung, die gleichzeitig entsprechend auch in die Satzungen aufgenommen werden muss.

Hier ist geregelt, dass ein bestandskräftiger Ausschluss aus einem Verband des DKSB (für die Dauer von 5 Jahren) gleichzeitig auch alle weiteren bestehenden oder danach begründeten Mitgliedschaften erfassen soll, um ein „Verbandshopping“ zu vermeiden. Wer aus einem Ortsverband ausgeschlossen ist, soll nicht einfach bei einem anderen Verband Mitglied werden können.

Gleichzeitig wird geregelt, dass eine solche andere Mitgliedschaft gleichwohl erst mit der entsprechenden Mitteilung an das betroffene Mitglied durch den Vorstand unwirksam wird. Dabei haben wir uns folgendes gedacht:

Würde man anordnen, dass anderweitige Mitgliedschaften bei Bestandskraft des Ausschlusses aus einem Verband gleichzeitig automatisch erlöschen, bestünde ja das Problem, dass der andere Verband ja vom Ausschluss bzw. dessen Bestandskraft evtl. erstmal gar keine Kenntnis hätte. Würde dann das betroffene Mitglied z.B. noch bei Vereinsentscheidungen (z.B. Vorstandswahlen) mitwirken oder gar selbst als Vorstandsmitglied den Verein nach außen vertreten, wären die entsprechenden Vorgänge nachträglich anfechtbar. Um dieses unkalkulierbare Risiko zu vermeiden, schlagen wir die vorliegende Regelung der notwendigen entsprechenden Mitteilung durch den Vorstand (nach Kenntnis des anderweitigen Ausschlusses) vor, der allerdings dazu auch keinen Handlungsspielraum haben soll.

§ 23 Abs. 3 dient der Vereinfachung des Verfahrens und einer Vermeidung wiederholter Streitigkeiten um die gleiche Frage. Nach Bestandkraft eines Ausschlusses wird dessen Richtigkeit nicht noch einmal vom Verbandsgericht überprüft.

Erläuterung zu § 24 Normenkontrolle

Hier geht es um die Frage von Satzungsrecht. Nach der Satzung des Bundesverbandes ist die dortige Mitgliederversammlung u.a. berechtigt, „Mustersatzungen“ für Landes- und Ortsverbände zu beschließen. Entsprechende Mustersatzungen liegen auch vor.

Nach § 5 Abs. 3 S. 1 der Bundessatzung sind sie auch für die Ortsverbände und gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 für die Landesverbände „verbindlich“. Sie sind in der vorliegenden Form allerdings nicht von allen Orts- und Landesverbänden umgesetzt, zumindest nicht vollständig. Dies ist nach unserer Auffassung jedoch trotz der Formulierung „verbindlich“ auch nicht in jedem Detail erforderlich. Da ja auch den einzelnen Orts- und Landesverbänden aus Art. 9 des Grundgesetzes grundsätzlich das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, ist die Bestimmung des § 5 Abs. 3 S. 1 und des § 6 Abs. 5 S. 1 der Bundessatzung einschränkend dahin auszulegen, dass von der „Verbindlichkeit“ die wesentlichen Grundprinzipien des Kinderschutzbundes (z.B. Name, Zielsetzungen, Unvereinbarkeitsklausel etc.) erfasst sein sollen. Durch die vorgeschlagene Regelung des § 24 wird ausdrücklich klargestellt, dass eine Übereinstimmung nur in „wesentlichen grundsätzlichen Regelungen“ erforderlich ist und nur in diesem Umfang eine Überprüfung durch das Verbandsgericht erfolgen kann.

Erläuterung zu § 25 Verfahrensgebühr, § 26 Kosten, § 27 Kostenentscheidung, § 28 Kostenregelung bei Vergleich

Ohne Kostenregelungen geht es nicht; die Struktur der vorgeschlagenen Regelungen ist inhaltlich danach ausgerichtet, das Kostenrisiko überschaubar zu halten. Deshalb soll nach unserer Vorstellung jeder z.B. eventuelle eigene Anwaltskosten immer selbst tragen und wird unter Berücksichtigung unserer ehrenamtlichen Struktur auch der obsiegenden Partei keine Entschädigung für Zeitaufwand (Verdienstausfall) gewährt.

Da die Entscheidungen des Verbandsgerichts kein Vollstreckungstitel im Sinne der Zivilprozessordnung sind, ist auch eine Kostenentscheidung nicht unmittelbar vollsteckbar. Wenn sich also jemand nicht daran hält, bleibt nur die Möglichkeit der zivilrechtlichen Klage oder aber notfalls der eventuelle Ausschluss aus dem Verband.

Erläuterung zu § 29 Anwendung der Zivilprozessordnung

Die Generalklausel für unvorhergesehene Fälle.

Erläuterung zu § 30 Ordentlicher Rechtsweg

Eine notwendige Fristenregelung; Entscheidungen des Verbandsgerichts werden bestandskräftig, wenn nicht innerhalb 1 Monats dagegen Klage eingereicht wird. Ob und in welchen Fällen die Klagen tatsächlich zulässig sind, entscheiden die Zivilgerichte natürlich in eigener Zuständigkeit, so dass wir dazu keine näheren Regelungen vorschlagen.

Anzumerken ist dazu jedoch beispielsweise, dass nach unserer Auffassung im Fall der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesvorstandes bzw. des Vorstandes eines Landes- oder Ortsverbandes eine Anfechtbarkeit voraussichtlich nur für das betroffene Mitglied im Fall einer ihm nachteiligen Entscheidung gegeben sein dürfte. Für den Vorstand käme im Fall einer ihm nicht genehmen Entscheidung wohl eine Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht in Betracht, da es sich bei der Entscheidung des Verbandsgerichts um eine solche eines eigens dafür eingerichteten „Vereinsorgans“ (auch wenn es in der Satzung nicht ausdrücklich als „Organ“ aufgeführt ist) handelt, an die der handelnde Vorstand grundsätzlich gebunden ist (BGH, Urteil vom 23. April 2013 – II ZR 74/12 –, BGHZ 197, 162-177).