A3: Änderungen der Bundessatzung, § 13 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 sowie Abs. 4 S. 3 der Bundessatzung, Neufassung § 22 Schiedsgericht Neu Verbandsgericht, Neufassung §23 Schlichtungsverfahren Neu Schlichtungsstelle

Die Mitgliederversammlung möge die Bundessatzung wie folgt ändern:

Es wird vorgeschlagen, § 13 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 sowie Abs. 4 S. 3 der
Bundessatzung wie folgt zu ändern

§13 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft der Orts- und Landesverbände endet durch deren
   Auflösung oder durch Ausschluss. Die Mitgliedschaft der
   Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes endet durch Ablauf der Amtszeit,
   Rücktritt, Tod oder durch Ausschluss, die Mitgliedschaft der fördernden
   Mitglieder endet durch Austritt, Ausschluss oder Liquidation. Die
   Mitgliedschaft endet bei allen Mitgliedern auch durch die für den Vorstand
   nach Kenntnis von der Bestandskraft eines innerhalb der letzten 5 Jahre
   erfolgten Ausschlusses durch einen anderen Verband des DKSB verpflichtende
   schriftliche Mitteilung der Rechtsfolge der Unwirksamkeit der
   Mitgliedschaft an das betroffene Mitglied.

2. Mitglieder des Bundesverbandes, die die Interessen des DKSB nachhaltig
   schädigen, indem sie dieser Satzung oder den Richtlinien und Beschlüssen
   zuwiderhandeln, keinen ordnungsgemäßen Vorstand wählen, gegen
   vereinsrechtliche Bestimmungen handeln, Entscheidungen des
   Verbandsgerichts nicht beachten, Verpflichtungen aus einem vor der
   Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht oder einem ordentlichen Gericht im
   Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22 Nr. 1 und 5 dieser Satzung
   geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung nicht nachkommen oder mit der
   Zahlung der Abgabe mehr als zwei Jahre in Rückstand sind, können aus dem
   Bundesverband ausgeschlossen werden.

3. [….]

4. Mit dem Ausschluss verliert die betroffene Untergliederung oder eine
   Bundesarbeitsgemeinschaft die Berechtigung zur Führung des Namens "Der
   Kinderschutzbund (DKSB)". Die Unterlagen sind unverzüglich an den
   Bundesverband oder einen von diesem beauftragten Dritten herauszugeben.
   Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann innerhalb eines Monats
   nach Bekanntgabe das Verbandsgericht des DKSB angerufen werden.

Es wird vorgeschlagen, § 19 der Bundessatzung wie folgt zu ändern

§19 Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

Es wird vorgeschlagen, § 22 und § 23 der Satzung des Bundesverbands insgesamt
wie folgt neu zu fassen:

§22 Verbandsgericht

1. Bei allen sich aus den Satzungen ergebenden Streitigkeiten innerhalb des
   DKSB zwischen Vereinsmitgliedern und ihrem Ortsverband sowie zwischen
   Verbänden und Organen des DKSB untereinander entscheidet ein
   Verbandsgericht, welches unabhängig und Weisungen nicht unterworfen ist.

2. Es besteht aus 3 Mitgliedern, der/dem Vorsitzenden und zwei
   Beisitzerinnen/Beisitzern. Für jedes Mitglied wird eine bestimmte
   Vertretung gewählt.

3. In das Amt der/des Vorsitzenden und deren Stellvertretung dürfen nur
   Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. Mitglieder des
   Bundesvorstands und Mitarbeitende der Bundesgeschäftsstelle können nicht
   Mitglied im Verbandsgericht sein. § 2 Abs. 4 dieser Satzung gilt für die
   Mitglieder des Verbandsgerichts entsprechend.

Die Mitglieder des Verbandsgerichts sind ehrenamtlich tätig und werden für die
Dauer von vier Jahren gewählt. Im Fall einer erforderlichen Nachwahl erfolgt die
Wahl für die Dauer der restlichen Amtszeit.

4. Der Sitz des Verbandsgerichts befindet sich im Hause des Bundesverbandes

5. Das Verbandsgericht entscheidet insbesondere bei

a) verbandsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des DKSB sowie seiner
Landes- und Ortsverbände untereinander und dem Bundesverband

b) Mitgliedschaftsstreitigkeiten, wie Streitigkeiten über das Bestehen der
vereinsrechtlichen Mitgliedschaft und über Beeinträchtigungen von
Mitgliedschaftsrechten,

c) Streitigkeiten zwischen den Organen sowie den Bundesarbeitsgemeinschaften des
DKSB sowie

d) zwischen Mitgliedern des Bundesvorstands untereinander

e) Anrufung gegen eine Ausschlussentscheidung

f) Anträgen betreffend die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der in den
Verbänden des DKSB geltenden Satzungen und Ordnungen.

6. Im Rahmen der geregelten Zuständigkeiten ist eine Anrufung der
   ordentlichen Gerichte vor Durchführung des Verfahrens vor dem
   Verbandsgericht nicht zulässig

7. Das Verbandsgericht entscheidet nicht über Streitfälle, die sich aus
   zivilrechtlichen Verträgen ergeben oder auf Beitragsforderungen gerichtet
   sind.

8. Die Anrufung des Verbandsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

9. Das Verbandsgericht entscheidet erst nach erfolgloser Durchführung eines
   Schlichtungsverfahrens.

10. Näheres regelt eine durch die Mitgliederversammlung zu beschließende
    Verbandsgerichtsordnung.

§ 23 Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle des DKSB ist unabhängig und Weisungen nicht
   unterworfen.

2. Es werden fünf ehrenamtliche Schlichtungspersonen von der
   Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie müssen
   nicht Mitglied des DKSB sein und sollen eine Mediationsausbildung haben. §
   2 Abs. 4 und § 22 Abs 3 S. 2 dieser Satzung gelten für die
   Schlichtungspersonen entsprechend.

3. Im Fall einer Nachwahl wird die Nachfolge für die Dauer der restlichen
   Amtszeit gewählt.

4. Die Schlichtungsstelle ist im Verfahren jeweils mit einer der
   Schlichtungspersonen besetzt.

5. Die Schlichtungsstelle führt insbesondere bei Streitigkeiten im Sinne des
   § 22 Abs. 1 und 5 auf Antrag ein Schlichtungsverfahren durch.

6. Näheres regelt eine durch die Mitgliederversammlung zu
   beschließendeSchlichtungsordnung.