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A5: Änderung der Mustersatzungen der Landesverbände

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Mitgliederversammlung 2026
Tagesordnungspunkt:18 Beratung und Beschlussfassung von Anträgen/satzungsändernden Anträgen (§13, § 22 und §23 der Bundessatzung) zum Thema Verbandsgerichtsordnung
Antragsteller*in:Kinderschutzbund Landesverbände Bayern, Bremen,Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.02.2026, 08:34

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge die Mustersatzungen für die Landesverbänbde
(Flächenländer wie Stadtstaaten) in den folgenden §§ und Absätzen ändern und wie
folgt beschließen:

Mustersatzung für LVs Flächenländer:

§ 4

Verbandsmitgliedschaft, Verbandsgericht, Schlichtung

  1. Der Landesverband ist Mitglied im Verband „Der Kinderschutzbund
    Bundesverband e.V“. (nachfolgend "Bundesverband" genannt). Für den
    Landesverband sind die Bestimmungen der §§ 22, 23 der Satzung des
    Bundesverbandes und die vom Bundesverband erlassene
    Verbandsgerichtsordnung und die vom Bundesverband erlassene
    Schlichtungsordnung    verbindlich.
  1. Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten i.S.d. § 22 Abs.
    1 und 5 der Satzung des Bundesverbandes     zwischen Mitgliedern des
    Landesverbandes oder seinen Organen einerseits und anderen DKSB-Verbänden
    auf örtlicher Ebene, dem Bundesverband andererseits sowie zwischen den
    Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen untereinander finden
    die Verbandssgerichtsordnung und die Schlichtungsordnung des
    Bundesverbandes Anwendung.
  1. ….

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  • bei Ortsverbänden durch deren Auflösung oder Liquidation, Austritt oder
    Ausschluss oder durch den bestandskräftigen Widerruf der Anerkennung der
    Gemeinnützigkeit oder wenn die Zahl der Mitglieder für einen Zeitraum von
    mehr als drei aufeinander folgenden Jahren unter fünfzehn gesunken ist,
  • bei Vorstandsmitgliedern durch Tod, Beendigung des Amtes, durch Ausschluss
    aus dem Landes- oder Ortsverband,
  • bei Ehrenvorsitzenden, Ehren- und Fördermitgliedern durch Austritt,
    Verzicht, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung.
  • Bei allen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch dann, wenn innerhalb
    der letzten 5 Jahre ein Ausschluss durch einen anderen Verband des DKSB
    erfolgt ist, dieser Ausschluss Bestandkraft erlangt hat und dem
    Betroffenen durch den Vorstand die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der
    Mitgliedschaft schriftlich mitgeteilt wird; zu einer entsprechenden
    Mitteilung ist der Vorstand nach Kenntnis von der Bestandskraft des
    anderweitigen Ausschlusses verpflichtet.

Der Austritt ist schriftlich (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail,
digitales Formular oder Fax) gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur zum
Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten
erfolgen.

(2) Ein Mitglied kann aus dem Landesverband ausgeschlossen werden, wenn es durch
eigenes schuldhaftes Verhalten oder durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten
eines seiner Organe in schwerwiegender Weise

  • das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit geschädigt oder
  • gegen diese Satzung, die Satzung des Bundesverbandes oder die gegen
    Richtlinien und oder Beschlüsse des Landesverbandes oder des
    Bundesverbandes verstoßen hat.
  • Mitglied einer in § 2 Abs. 4 dieser Satzung genannten Organisation ist,
    deren Gedankengut verbreitet oder diese öffentlich unterstützt,
  • Empfehlungen der Schlichtungskommission oder Entscheidungen des
    Verbandsgerichts, gemäß der von der Mitgliederversammlung des
    Bundesverbandes verabschiedeten Schlichtungs- oder Verbandsgerichtsordnung
    nicht beachtet.
  • Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht
    oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22
    Nr. 1 und 5 der Bundessatzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung
    nicht nachkommt.

Ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, ist der Ausschluss eines Ortsverbandes
oder einer juristischen Person zulässig, wenn

  • das Vermögen des Ortsverbandes oder der juristischen Person liquidiert
    wird,
  • ein Ortsverband oder die juristische Person seine bzw. ihre
    Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband oder dem Bundesverband trotz
    zweimaliger schriftlicher (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail,
    Digitales Formular oder Fax) verfasster Aufforderung mit jeweils
    dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem betroffenen Mitglied
die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist.

(3) ...

Mustersatzung für LVs Stadtstaaten:

§ 4

Verbandsmitgliedschaft, Verbandsgericht, Schlichtung

  1. Der Landesverband ist Mitglied im Verband „Der Kinderschutzbund
    Bundesverband e.V“. (nachfolgend "Bundesverband" genannt). Für den
    Landesverband sind die Bestimmungen der §§ 22, 23 der Satzung des
    Bundesverbandes und die vom Bundesverband erlassene
    Verbandsgerichtsordnung und die vom Bundesverband erlassene
    Schlichtungsordnung    verbindlich.
  1. Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten i.S.d. § 22 Abs.
    1 und 5 der Satzung des Bundesverbandes    zwischen Mitgliedern des
    Landesverbandes oder seinen Organen einerseits und anderen DKSB-Verbänden
    auf örtlicher Ebene, dem Bundesverband andererseits sowie zwischen den
    Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen untereinander finden
    die Verbandssgerichtsordnung und die Schlichtungsordnung des
    Bundesverbandes Anwendung.
  1. ….

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder
Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung oder Liquidation, Austritt
oder Ausschluss. Bei allen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch dann, wenn
innerhalb der letzten 5 Jahre ein Ausschluss durch einen anderen Verband des
DKSB erfolgt ist, dieser Ausschluss Bestandkraft erlangt hat und dem Betroffenen
durch den Vorstand die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft
schriftlich mitgeteilt wird; zu einer entsprechenden Mitteilung ist der Vorstand
nach Kenntnis von der Bestandskraft des anderweitigen Ausschlusses verpflichtet.

Bei Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die
Mitgliedschaft auch, wenn die Erziehungsberechtigten die Zustimmung zur
Mitgliedschaft widerrufen.

(2) ….

(3) Mitglieder, die die Interessen des Landesverbandes nachhaltig schädigen,
gegen vereinsrechtliche Bestimmungen handeln oder mit der Zahlung des Beitrages
mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, können aus dem Landesverband
ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder

§ dieser Satzung oder den Beschlüssen des Landesverbandes oder des
Bundesverbandes trotz Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,

§ das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit schädigen,

  • ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband trotz zweimaliger
    schriftlich (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail, Digitales Formular
    oder Fax) verfasster Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung
    nicht erfüllen oder
  • Entscheidungen des Verbandsgerichts nicht beachten,.
  • Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht
    oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22
    Nr. 1 und 5 der Bundessatzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung
    nicht nachkommt.
  • Mitglied einer in § 2 Abs. 4 dieser Satzung genannten Organisation
    ist,deren Gedankengut verbreitet oder diese öffentlich unterstützt.

(4) ….

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