Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung (Artikel 28, UN-Kinderrechtskonvention). Dieses Recht umfasst die sexuelle Bildung als Bestandteil eines sexualpädagogischen Ansatzes, der sich an den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Beteiligung und Entfaltung orientiert.

Der Kinderschutzbund betont die Bedeutung von Sexualpädagogik für ein gutes Aufwachsen angesichts ideologischer und unsachlicher Angriffe auf dieses Handlungsfeld. Diese Dynamik trägt zur Verunsicherung bei Fachkräften und Eltern bei und bringt Sexualpädagog*innen vor Ort in Bedrängnis. Angesichts dessen positioniert sich der Kinderschutzbund: Sexualpädagogische Arbeit und sexuelle Bildung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und orientiert an Kinderrechten sind in der pädagogischen Arbeit unverzichtbar.

Kinderrechte als Grundlage für sexuelle Bildung

Das Grundsatzprogramm des Kinderschutzbundes beschreibt Visionen für eine kinderfreundliche Gesellschaft und stellt konkrete Forderungen zur Umsetzung der Kinderrechte auf. Hierbei ist es zentrales Ziel des Kinderschutzbundes, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Dies soll nicht auf Grundlage eines engen Schutzbegriffes oder einer bevormundenden Pädagogik geschehen, sondern durch einen kinderrechtebasierten Ansatz erreicht werden. Kinder und Jugendliche sollen stark und handlungsfähig gemacht werden, ihre Autonomie soll gefördert werden, und sie sollen auf ihrem Weg zu eigenständigen, selbstbestimmten Persönlichkeiten begleitet werden.

Auch in der sexuellen Bildung gilt es, die Handlungsfähigkeit, Autonomie und sexuelle Selbstbestimmung zu fördern, um Kinder und Jugendliche vor Fremdbestimmung zu schützen.

Aus der UN-Kinderrechtskonvention ergibt sich ein Schutz-, Förder- und Beteiligungsauftrag, der die sexuelle Entwicklung einschließt. Der UN-Kinderrechtsausschuss (General Comment Nr. 20) konkretisiert das Recht auf Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Weiterhin lässt sich aus der UN-Kinderrechtskonvention ableiten: Kinder und Jugendliche haben das Recht, in ihrer Entwicklung positiv gefördert zu werden (Artikel 6 der UN-Kinderrechtskonvention). Wissen über den eigenen Körper, über Gesundheit, Beziehungen und sexuelle Selbstbestimmung stärkt die körperliche, emotionale, soziale und psychische Entwicklung. Außerdem trägt sexuelle Bildung zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichen bei, etwa durch Wissen über Körperprozesse, Pubertät, Verhütung, Schwangerschaft und durch sexuelle Kontakte übertragene Erkrankungen (Artikel 24).

Der Kinderschutzbund definiert sexuelle Bildung als Teil sexualpädagogischer Arbeit. Sexuelle Bildung basiert auf den folgenden Merkmalen:

• Kinder und Jugendliche haben das Recht auf den Zugang zu sachlich richtigen, verständlichen und altersgerechten Informationen (Artikel 13). Diesen Anspruch dürfen wir nicht aufgeben, denn auf dieser Basis entwickeln Kinder und Jugendliche eigene Fragen und bringen ihre Sichtweisen und Themen ein. So erleben sie, dass sie ernst genommen werden.

• Sexuelle Bildung sollte dialogisch und partizipativ gestaltet sein (Artikel 12); sie sollte nicht überfordern und überwältigen. Sie ist primär an den Rechten, Bedürfnissen und Interessen von Kindern und Jugendlichen orientiert.

• Insbesondere haben Kinder und Jugendliche das Recht auf Schutz vor Gewalt und sexuellen Missbrauch (Artikel 19 und 34). Ein zentrales Ziel sexueller Bildung ist deshalb der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Sexuelle Bildung muss die Intimsphäre respektieren. Persönliche Grenzen, Schamgefühle und der Schutz persönlicher Informationen sind zu wahren (Artikel 16).

Bedeutung von Sexualpädagogik für ein gutes Aufwachsen

Der Kinderschutzbund hält fest: Sexuelle Bildung ist Bestandteil der Umsetzung von Kinderrechten. Sie fördert Entwicklung und stärkt Selbstbestimmung. Deshalb betrachtet der Kinderschutzbund die Sexualpädagogik als wichtiges Instrument für ein gutes Aufwachsen. Sie ist Teil von Bildungsprozessen und trägt zum Schutz vor sexualisierter Gewalt bei.Die Entwicklung von Kommunikationsfähigkeit in der Sexualpädagogik hat zum Ziel, dass Kinder und Jugendliche lernen, über ihren Körper, ihre Emotionen und persönliche Grenzen zu sprechen. Auch Kinder haben eine Sexualität. Sie unterscheidet sich aber grundlegend von der Sexualität Erwachsener. Sexualität ist ein Bedürfnis, das zum Leben dazu gehört.

Erwachsene dürfen kindliche Bedürfnisse nicht ausnutzen, denn Kinder können sexuellen Handlungen auf Grund ihrer körperlichen, seelischen, geistigen oder sprachlichen Unterlegenheit nicht zustimmen. Jede sexuelle Handlung, die an, mit oder vor Kindern vorgenommen wird, ist sexualisierte Gewalt.

Wissen über sexuelle Rechte und die explizite Thematisierung von Grenzverletzungen und sexualisierter Gewalt – im Analogen wie im Digitalen – wirken daher präventiv und stärken Kinder und Jugendliche.

Aus diesem Grund ist der Kinderschutzbund im Feld der Sexualpädagogik aktiv. Beispielsweise in folgenden Zusammenhängen:

• Schutzkonzepte im Kinderschutzbund beinhalten sexualpädagogische Aspekte

• Präventionsprogramme, die Kinder, Eltern und Fachkräfte adressieren, beinhalten Elemente sexueller Bildung

• Fortbildungen und Fachtage zum Thema sexuelle Bildung und sexualpädagogische Haltungen

• Beratung bei der Erstellung von sexualpädagogischen Konzeptionen und Haltungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

• Positionierung und Lobbyarbeit für eine grenzachtende und qualitative Sexualpädagogik

Der Kinderschutzbund stellt sich ausdrücklich Bestrebungen entgegen, die unter dem Vorwand des Schutzes das Recht junger Menschen auf sexuelle Bildung einschränken wollen. Der Kinderschutzbund stellt sich zudem jeder Diskriminierung queerer Kinder und Jugendlicher entgegen. Unsicherheiten, Sorgen und Ängste von Fachkräften und Eltern nimmt der Kinderschutzbund ernst, aber eine Dämonisierung sexueller Bildung löst kein einziges Problem. Der Kinderschutzbund setzt sich in der pädagogischen Praxis, in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dafür ein, dass sachliche Kritik der fachlichen Weiterentwicklung dient und Sexualpädagogik und sexuelle Bildung ein Anspruch von Kindern und Jugendlichen ist und bleibt.

Der Bundesverband wird beauftragt, einen Prozess zur grundlegenden Überarbeitung und Modernisierung der bestehenden Ehrenordnung zu initiieren. Ziel ist es, die Ehrenordnung an das sich wandelnde Verständnis von ehrenamtlichem Engagement anzupassen und neben dem bisher vorherrschenden Kriterium der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit auch projektbezogenes, fachlich herausragendes und zeitlich begrenztes aber besonders wirkungsvolles Engagement angemessen würdigen zu können. In dem Prozess sollen auch die Auszeichnungskategorien (Ehrennadel bzw. Ehrenzeichen Silber/Gold & Kinderschutz-Urkunde) einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Ein Entwurf der angepassten Ehrenordnung soll zur Beschlussfassung auf der Bundesmitgliederversammlung 2027 vorgelegt werden.

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das Konzept BLAUER ELEFANT durch folgende Neufassung zu ersetzen:

Der BLAUE ELEFANT – Starke Hilfen aus einer Hand

Kurzbeschreibung

Der Bundesverband zeichnet mit dem Gütesiegel BLAUER ELEFANT Einrichtungen oder gesamte Orts- oder Kreisverbände des Kinderschutzbundes aus, die eine Vielzahl aufeinander
bezogener Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Erziehungsverantwortliche
aufweisen. Darüber hinaus befinden sich die Gütesiegel-Träger in einem
kontinuierlichen Weiterentwicklungsprozess, der sich auf einen gemeinsamen
konzeptionellen Rahmen bezieht. Als niedrigschwellige Anlaufstelle decken die
BLAUEN ELEFANTEN die Bedarfe entweder selbst ab oder sind aufgrund ihrer
proaktiven Netzwerkarbeit in der Lage, Hilfesuchende in passgenaue Angebote
anderer Träger zu lotsen.

Mit dem Gütesiegel wird nachgewiesen, dass die Kriterien des BLAUEN ELEFANTEN
sowie die Idee, passgenaue Hilfen unter einem Dach anzubieten oder zu
vermitteln. Das Vergabegremium als Peer-to-Peer-Beratung und der Landesverband prüfen diese Voraussetzungen regelmäßig.

Bei den verschiedenen BLAUER ELEFANTEN handelt es sich um Einrichtungstypen, die
mindestens zwei kinder- bzw. jugend- und familienorientierte Angebote miteinander verbinden. Dies können z.B. Kindertageseinrichtungen mit angegliedertem Familienzentrum oder
Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die teilweise auch Hilfen zur
Erziehung anbieten oder Beratungsstellen mit zusätzlichen Angeboten für Kinder,
Jugendliche und Erziehungsverantwortliche sein.

Das Symbol BLAUER ELEFANT ist ein wichtiger Referenzpunkt für Kinder und
Jugendliche, Eltern und Mitarbeitende und trägt zu der Niedrigschwelligkeit der
Einrichtungen bei. Mit seiner freundlichen Ausstrahlung verkörpert der Elefant
Eigenschaften wie Familiensinn, Stärke, Zuverlässigkeit und Gemeinschaftssinn.

Das Gütesiegel BLAUER ELEFANT kann auf Antrag sowohl an einen Orts- und
Kreisverband des Kinderschutzbundes in seiner Gesamtheit verliehen werden als
auch an spezifische Einrichtungen eines Orts- und Kreisverbandes, die
sogenannten Kinderhäuser.

Grundlagen der Arbeit

Grundlagen der Arbeit der BLAUEN ELEFANTEN sind das Leitbild und das Kinder- und
jugendpolitische Grundsatzprogramm des Kinderschutzbundes sowie die Beschlüsse
der Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes. Unsere zentrale Kompetenz liegt im Kinderschutz und in der Verwirklichung der UN-Kinderrechte. Das Schutzkonzept bildet dabei das Fundament, auf dem alle weiteren Maßnahmen aufbauen und ist regelmäßig weiterzuentwickeln.

Das Rahmenkonzept

Im Rahmenkonzept BLAUER ELEFANT werden besonders praxisrelevante Prinzipien und
Standards des Kinderschutzbundes als Referenzpunkte ausformuliert mit dem
Ziel, durch einen regelmäßigen Revisionsprozess stetige Weiterentwicklung zu
begünstigen. Das Rahmenkonzept umfasst folgende Punkte:

1. Starke Hilfen aus einer Hand

Die BLAUEN ELEFANTEN bieten eine Vielzahl von Angeboten, die konzeptionell
miteinander verbunden sind und sich in der praktischen Arbeit aufeinander
beziehen. Typischerweise bestehen sie aus einem Mix aus offenen und festen
Gruppen sowie Beratung für die Zielgruppen Kinder und Jugendliche sowie
Erziehungsverantwortliche. Über offene Angebote z.B. in Gruppen können
weitere spezifische Bedarfe der Nutzer*innen ausgelotet werden und Wege
in weitere Hilfeangebote angebahnt werden. Gemeinsame Fallberatung in multi-
professionellen Teams ermöglicht einen ganzheitlichen Blick auf Kinder,
Jugendliche und ihre Familien und – wenn nötig – kann sowohl den Kindern und
Jugendlichen als auch den Eltern / Erziehungsverantwortlichen ein Angebot
gemacht werden.

Auch die Konzipierung neuer Angebote fußt auf den breiten Erfahrungen, die in
den unterschiedlichen Angebotssparten gesammelt werden können.

Erkenntnisse aus der Praxis der BLAUEN ELEFANTEN werden in die Öffentlichkeits-
und Lobbyarbeit des Orts- / Kreisverbandes eingespeist, sodass auch die
allgemeine Öffentlichkeit sowie Strukturen von Politik und Verwaltung direkt
oder indirekt adressiert werden.

2. Niedrigschwelligkeit

Die BLAUEN ELEFANTEN sind in ihrer Region bekannt als Anlaufstelle für Kinder,
Jugendliche sowie Erziehungsverantwortliche. Angebote werden explizit so
gestaltet, dass Nutzer*innen unkompliziert und unbürokratisch teilnehmen können.
Eventuelle Hürden werden identifiziert und stetig abgebaut.

3. Kinder und Jugendliche stehen im Fokus

Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Interessen stehen im
Mittelpunkt der Arbeit der BLAUEN ELEFANTEN und werden bei der Planung,
Durchführung und Evaluierung beachtet und aktiv eingebunden.

4. Lebensweltorientierung

Die Angebote der BLAUEN ELEFANTEN basieren auf einer Analyse des jeweiligen
Sozialraums mit dem Ziel passgenaue Angebote in Antwort auf lokale Bedarfe zu
konzipieren.

5. Lotsenfunktion

Die Mitarbeitenden betreiben eine aktive Vernetzungsarbeit mit anderen
Kooperationspartner*innen. Die Bedarfe von Nutzer*innen der BLAUEN ELEFANTEN werden entweder in der Einrichtung selbst bedient oder es erfolgt eine direkte
Weiterleitung in die Angebote anderer Träger. So werden Hilfesuchende bei der
Navigation in der häufig komplexen Angebotslandschaft unterstützt.

6. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung wird in den Einrichtungen mit dem BLAUEN ELEFANTEN gemeinsam mit allen anderen Beteiligten aktiv gelebt. Kinder und
Jugendliche werden über ihr Recht auf Beteiligung informiert. Sie werden
altersangemessen in Entscheidungsprozesse eingebunden und haben das Recht, sich
zu beschweren.

7. Respekt vor Vielfalt / Recht auf Nicht-Diskriminierung

Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien haben ein Recht darauf, in ihrer
Unterschiedlichkeit respektiert zu werden. Vielfalt als Bereicherung für alle
wird explizit gelebt und es werden Maßnahmen getroffen, um potenzieller
Diskriminierung vorzubeugen oder tatsächlicher Diskriminierung zu begegnen.

8. Personalentwicklung

Die Personalentwicklung ist zentraler Baustein eines lebendigen Kinderschutzsystems. Die anspruchsvolle Tätigkeit beim BLAUEN ELEFANTEN bedarf geeignete Maßnahmen, passgenaue Qualifikationen und Fort- und Weiterbildungen, um Haupt- und Ehrenamtliche
in die Lage zu versetzen, den Anforderungen gerecht zu werden.

9. Öffentlichkeitsarbeit / Lobbyarbeit

Die Orts- und Kreisverbände nutzen ihre Erkenntnisse aus der Praxis, um eine
aktive Lobbyarbeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler
Ebene zu betreiben. Sie geben Bedarfe und Chancen an die Landes- und Bundesebene weiter und arbeiten aktiv an Ableitungen und resultierenden Projekten mit.

10. Evaluation / Qualitätssicherung

Die BLAUEN ELEFANTEN durchlaufen einen regelmäßigen Prüfprozess durch das Vergabegremium aus unabhängigen Fachkräften innerhalb des Verbandes.

Die Arbeit der BLAUEN ELEFANTEN wird regelmäßig innerhalb der Einrichtung evaluiert, um die Qualität der Angebote stetig zu verbessern. Die Ergebnisse fließen in die Konzeptionierung neuer Angebote ein.

Kontinuierlicher Weiterentwicklungsprozess: Reflexion und Feedback

Das Gütesiegel wird beim Kinderschutzbund Bundesverband e.V. beantragt. Nach der
Erstvergabe erfolgt ein Antrag auf Weitergewährung alle vier Jahre.

Der Antrag basiert auf einer Reflexion im Team des BLAUEN ELEFANTEN, inwieweit
die oben genannten Standards umgesetzt und Ziele in Zukunft erreicht werden
können bzw. im letzten Weitergewährungszeitraum erreicht wurden.

Diese Reflexion wird im Rahmen der Antragsstellung verschriftlicht. Zwei vom
Bundesvorstand ins Vergabegremium berufene, unabhängige Fachkräfte nehmen Stellung zum
Antrag und sprechen ggf. bestimmte Empfehlungen für die weitere Arbeit aus. Sie und die BLAUEN ELEFANTEN stehen während des Prozesses fachlich begleitend zur Verfügung. Auch ein*e Vertreter*in des jeweiligen Landesverbandes gibt eine Stellungnahme
zum Antrag ab.

Eine anschließende Reflexion der Stellungnahmen im Team des Antragstellers ermöglicht die Berücksichtigung der Empfehlungen und trägt so zur stetigen Weiterentwicklung bei.

Weiterentwicklung durch fachlichen Austausch

Ein weiterer wichtiger Reflexionspunkt und Katalysator für Weiterentwicklung ist
die jährliche Konferenz der BLAUEN ELEFANTEN. Sie dient zum einen der
gemeinsamen Fortbildung, zum anderen dem fachlichen Austausch. Integraler
Bestandteil jeder Konferenz ist der Besuch einer der BLAUER ELEFANTEN, bei dem
die Arbeit der betreffenden Einrichtung vorgestellt wird und die
Konferenzteilnehmenden Räumlichkeiten und Mitarbeitende kennenlernen. Ergänzend bieten sich weitere Möglichkeiten des Austausches, wie z.B. die jährliche Online-Konferenz, regionale Treffen der BLAUEN ELEFANTEN und direkte Kooperationen.

Durch den Austausch und das Kennenlernen von BLAUEN ELEFANTEN können Synergien
genutzt werden, besonders erfolgreiche Konzepte übernommen und Strategien
gemeinsam erarbeitet werden.

Symbolcharakter BLAUER ELEFANT

Der BLAUE ELEFANT selbst ist ein wichtiges Symbol / wichtiger Referenzpunkt für
die Arbeit der Einrichtung / des Orts- oder Kreisverbandes. Er symbolisiert Ruhe
und Kraft sowie Stärke und Geduld. Seine dicke Haut schützt ihn, mit seinen
großen Ohren hört er aufmerksam zu und schafft so Zugänge zu den
unterschiedlichen Zielgruppen.

Kindern und Jugendlichen suggeriert der BLAUE ELEFANT Spaß und Spiel und knüpft
an die natürliche Affinität vieler Kinder zu Tieren an. In der pädagogischen /
therapeutischen Arbeit mit Kindern wird der BLAUE ELEFANT gelegentlich als
Schutztier / Krafttier eingesetzt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Schwellenängste, die manche Eltern oder andere
Erziehungsverantwortliche bei Einrichtungen des Kinderschutzbundes empfinden,
durch den Namen BLAUER ELEFANT geringer werden.

Mitarbeitende sowie Kinder, Jugendliche und ihre Familien identifizieren sich
mit dem BLAUEN ELEFANTEN, dessen bundesweite Verbreitung das Gefühl stärkt, Teil
einer Herde zu sein.

Die Orts- und Kreisverbände / Einrichtungen setzen den Sympathieträger BLAUER
ELEFANT gezielt und mit viel Erfolg für ihre Spendenakquise ein und benutzen
dabei teilweise opportune Metaphern („Unsere Mitarbeitenden haben große Ohren
und eine dicke Haut.“). Auch hier schafft der Name BLAUER ELEFANT
niedrigschwellige Zugänge.

Das Gütesiegel „BLAUER ELEFANT“ hat das Potenzial unser fachliches Selbstverständnis nach außen sichtbar zu machen und gleichzeitig interne Prozesse weiterzuentwickeln. Indem wir Kompetenz, Kooperation und Kinderrechte in die richtige Mitte rücken, schaffen wir eine längerfristige, nachhaltige Strahlkraft für den gesamten Verband – zum Wohl der Kinder und Jugendlichen sowie der Fachkräfte vor Ort.

Die Mitgliederversammlung möge die Mustersatzungen für die Landesverbänbde (Flächenländer wie Stadtstaaten) in den folgenden §§ und Absätzen ändern und wie folgt beschließen:

Mustersatzung für LVs Flächenländer:

§ 4

Verbandsmitgliedschaft, Verbandsgericht, Schlichtung

1. Der Landesverband ist Mitglied im Verband „Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V“. (nachfolgend "Bundesverband" genannt). Für den Landesverband sind die Bestimmungen der §§ 22, 23 der Satzung des Bundesverbandes und die vom Bundesverband erlassene Verbandsgerichtsordnung und die vom Bundesverband erlassene Schlichtungsordnungverbindlich.

2. Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten i.S.d. § 22 Abs. 1 und 5 der Satzung des Bundesverbandes zwischen Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen einerseits und anderen DKSB-Verbänden auf örtlicher Ebene, dem Bundesverband andererseits sowie zwischen den Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen untereinander finden die Verbandssgerichtsordnung und die Schlichtungsordnung des Bundesverbandes Anwendung.

3. ….

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

• bei Ortsverbänden durch deren Auflösung oder Liquidation, Austritt oder Ausschluss oder durch den bestandskräftigen Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder wenn die Zahl der Mitglieder für einen Zeitraum von mehr als drei aufeinander folgenden Jahren unter fünfzehn gesunken ist,

• bei Vorstandsmitgliedern durch Tod, Beendigung des Amtes, durch Ausschluss aus dem Landes- oder Ortsverband,

• bei Ehrenvorsitzenden, Ehren- und Fördermitgliedern durch Austritt, Verzicht, Ausschluss oder Tod bzw. Auflösung.

• Bei allen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch dann, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre ein Ausschluss durch einen anderen Verband des DKSB erfolgt ist, dieser Ausschluss Bestandkraft erlangt hat und dem Betroffenen durch den Vorstand die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft schriftlich mitgeteilt wird; zu einer entsprechenden Mitteilung ist der Vorstand nach Kenntnis von der Bestandskraft des anderweitigen Ausschlusses verpflichtet.

Der Austritt ist schriftlich (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail, digitales Formular oder Fax) gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen.

(2) Ein Mitglied kann aus dem Landesverband ausgeschlossen werden, wenn es durch eigenes schuldhaftes Verhalten oder durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in schwerwiegender Weise

• das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit geschädigt oder

• gegen diese Satzung, die Satzung des Bundesverbandes oder die gegen Richtlinien und oder Beschlüsse des Landesverbandes oder des Bundesverbandes verstoßen hat.

• Mitglied einer in § 2 Abs. 4 dieser Satzung genannten Organisation ist, deren Gedankengut verbreitet oder diese öffentlich unterstützt,

• Empfehlungen der Schlichtungskommission oder Entscheidungen des Verbandsgerichts, gemäß der von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes verabschiedeten Schlichtungs- oder Verbandsgerichtsordnung nicht beachtet.

• Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22 Nr. 1 und 5 der Bundessatzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung nicht nachkommt.

Ohne dass es auf ein Verschulden ankommt, ist der Ausschluss eines Ortsverbandes oder einer juristischen Person zulässig, wenn

• das Vermögen des Ortsverbandes oder der juristischen Person liquidiert wird,

• ein Ortsverband oder die juristische Person seine bzw. ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband oder dem Bundesverband trotz zweimaliger schriftlicher (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail, Digitales Formular oder Fax) verfasster Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllt.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist.

(3) ...

Mustersatzung für LVs Stadtstaaten:

§ 4

Verbandsmitgliedschaft, Verbandsgericht, Schlichtung

1. Der Landesverband ist Mitglied im Verband „Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V“. (nachfolgend "Bundesverband" genannt). Für den Landesverband sind die Bestimmungen der §§ 22, 23 der Satzung des Bundesverbandes und die vom Bundesverband erlassene Verbandsgerichtsordnung und die vom Bundesverband erlassene Schlichtungsordnungverbindlich.

2. Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten i.S.d. § 22 Abs. 1 und 5 der Satzung des Bundesverbandeszwischen Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen einerseits und anderen DKSB-Verbänden auf örtlicher Ebene, dem Bundesverband andererseits sowie zwischen den Mitgliedern des Landesverbandes oder seinen Organen untereinander finden die Verbandssgerichtsordnung und die Schlichtungsordnung des Bundesverbandes Anwendung.

3. ….

§ 7

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung oder Liquidation, Austritt oder Ausschluss. Bei allen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch dann, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre ein Ausschluss durch einen anderen Verband des DKSB erfolgt ist, dieser Ausschluss Bestandkraft erlangt hat und dem Betroffenen durch den Vorstand die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft schriftlich mitgeteilt wird; zu einer entsprechenden Mitteilung ist der Vorstand nach Kenntnis von der Bestandskraft des anderweitigen Ausschlusses verpflichtet.

Bei Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Mitgliedschaft auch, wenn die Erziehungsberechtigten die Zustimmung zur Mitgliedschaft widerrufen.

(2) ….

(3) Mitglieder, die die Interessen des Landesverbandes nachhaltig schädigen, gegen vereinsrechtliche Bestimmungen handeln oder mit der Zahlung des Beitrages mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, können aus dem Landesverband ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder

§ dieser Satzung oder den Beschlüssen des Landesverbandes oder des Bundesverbandes trotz Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,

§ das Ansehen des DKSB in der Öffentlichkeit schädigen,

• ihre Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband trotz zweimaliger schriftlich (z.B. Brief) oder in Textform (z.B. E-Mail, Digitales Formular oder Fax) verfasster Aufforderung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht erfüllen oder

• Entscheidungen des Verbandsgerichts nicht beachten,.

• Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22 Nr. 1 und 5 der Bundessatzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung nicht nachkommt.

• Mitglied einer in § 2 Abs. 4 dieser Satzung genannten Organisation ist,deren Gedankengut verbreitet oder diese öffentlich unterstützt.

(4) ….

Die Mitgliederversammlung möge folgende Änderung der Mustersatzungen der Ortsverbände/Kreisverbände beschließen:

§ 4 Verbandsmitgliedschaft, Verbandsgericht, Schlichtung

(1) Der Ortsverband ist Mitglied im Verband „Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.“. (nachfolgend "Bundesverband" genannt) und im Verband Der Kinderschutzbund Landesverband [Land] e.V. (nachfolgend "Landesverband" genannt).

Für den Ortsverband sind die Bestimmungen der §§ 22,23 der Satzung des Bundesverbandes, die vom Bundesverband erlassene Verbandsgerichtsordnung und die vom Bundesverband erlassene Schlichtungsordnung verbindlich.

(2) Auf alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten i.S.d. § 22 Abs. 1 und 5 der Satzung des Bundesverbandes zwischen Mitgliedern des Ortsverbandes oder seinen Organen einerseits und anderen DKSB-Verbänden auf örtlicher Ebene, dem Landesverband oder Bundesverband andererseits sowie zwischen den Mitgliedern des Ortsverbandes oder seinen Organen untereinander finden die Verbandsgerichts- und die Schlichtungsordnung des Bundesverbandes verbindlich Anwendung.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss bei juristischen Personen durch Auflösung oder Liquidation, Austritt oder Ausschluss. Bei allen Mitgliedern endet die Mitgliedschaft auch dann, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre ein Ausschluss durch einen anderen Verband des DKSB erfolgt ist, dieser Ausschluss Bestandkraft erlangt hat und dem Betroffenen durch den Vorstand die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft schriftlich mitgeteilt wird; zu einer entsprechenden Mitteilung ist der Vorstand nach Kenntnis von der Bestandskraft des anderweitigen Ausschlusses verpflichtet.

   Bei Mitgliedern, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Mitgliedschaft auch, wenn die Erziehungsberechtigten die Zustimmung zur Mitgliedschaft widerrufen.

In § 7 Abs. 3 wird im letzten Spiegelstrich bzw. Punkt das Wort „Schiedsgerichts“ durch „Verbandsgerichts“ ersetzt.

Danach wird als weiterer Punkt aufgeführt:

„Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22 Nr. 1 und 5 der Bundessatzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung nicht nachkommt.“

Die Mitgliederversammlung möge die Schlichtungsordnung gemäß § 26 Abs. 6 der Bundessatzung wie folgt neu fassen:

Entwurf einer neuen Schlichtungsordnung gemäß § 23 Abs. 6 der Bundessatzung

§ 1 Zuständigkeit, Zusammensetzung, Vertraulichkeit, Sitz der Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle des DKSB ist für die Durchführung von Schlichtungsverfahren gem. § 23 der Bundesatzung zuständig.

2. Die Schlichtungsstelle ist im Verfahren mit einer Schlichtungsperson besetzt.

3. Zuständig ist wiederkehrend rotierend in der Reihenfolge des Eingangs der Verfahren jeweils eine der gewählten Schlichtungspersonen nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen. Die Zuweisung der Verfahren erfolgt durch die Bundesgeschäftsstelle.

4. Die Schlichtungspersonen haben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, über die im Zusammenhang mit allen Schlichtungsverfahren stehenden Sachverhalte und Erkenntnisse Verschwiegenheit zu wahren. Sie können insbesondere nicht als Zeuginnen/Zeugen vor dem Verbandsgericht oder dem in der Sache entscheidenden Zivilgericht benannt werden.

5. Der Sitz der Schlichtungsstelle befindet sich im Hause des DKSB-Bundesverbands.

§ 2 Verfahrensbeteiligte

Beteiligte des Verfahrens sind:

1. die antragstellende Partei,

2. die antragsgegnerische Partei.

Beigeladen werden können natürliche und juristische Personen, deren rechtliche Interessen durch das Schlichtungsverfahren berührt werden könnten.

§ 3 Einleitung des Verfahrens

1. 1. Ein Schlichtungsverfahren wird auf schriftlichen Antrag eingeleitet, der die Parteien des Streits bezeichnen und eine Darstellung des Streitstandes enthalten muss.
   2. Im Übrigen sind Erklärungen schriftlich oder in Textform - postalisch, per Telefax oder per E-Mail – abzugeben.
   3. Anträge, die sich gegen den Ausschluss eines Mitgliedes richten, müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Berufungsentscheidung der Mitgliederversammlung gestellt werden.
   4. Die Schlichtungsstelle bescheinigt der antragstellenden Partei den Eingang des Antrags.
   5. Anschließend prüft die Schlichtungsstelle, ob die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahren erfüllt sind.
   6. Ein Schlichtungsverfahren wird abgelehnt, wenn die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt, oder wenn bei Streitigkeiten über den Ausschluss aus dem DKSB die Antragsfrist versäumt ist.

§ 4 Durchführung der Schlichtung

1. Wird das Schlichtungsverfahren nicht abgelehnt, leitet die Schlichtungsstelle das Verfahren ein mit dem Ziel, ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

2. Sie stellt der antragsgegnerischen Partei die Antragsschrift zu mit der Aufforderung, binnen einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen, ob der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmt wird.

3. Für das Verfahren bei Befangenheit und Ausschluss gelten die Regelungen der §§ 6 – 8 der Verbandsgerichtsordnung entsprechend, wobei an die Stelle der Schlichtungsperson deren Vertretung nach der alphabetischen Reihenfolge tritt.

4. Stimmt die antragsgegnerische Partei der Durchführung des Schlichtungsverfahrens nicht zu, bescheinigt die Schlichtungsperson der antragstellenden Partei, dass das Schlichtungsverfahren erfolglos war.

5. Stimmt die antragsgegnerische Partei der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu, fordert die Schlichtungsperson sie auf, binnen einer Frist von weiteren vier Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

6. Auf die Stellungnahme der antragsgegnerischen Partei kann die Schlichtungsperson nach ihrem Ermessen,

a. der antragstellenden Partei Gelegenheit geben, sich binnen weiterer vier Wochen dazu zu äußern oder

b. die Beteiligten zu einem Schlichtungstermin einladen.

7. Die Schlichtungsstelle kann das Verfahren schriftlich oder mündlich führen, die weitere Gestaltung des Verfahrens liegt im Ermessen der Schlichtungsperson.

§ 5 Beendigung des Schlichtungsverfahrens

1. Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines eventuell geschlossenen Vergleichs.

2. Es endet auch, wenn durch Erklärung wenigstens einer Partei feststeht, dass eine Einigung nicht zustande kommt.

3. Kommt eine Einigung zustande, übermittelt die Schlichtungsstelle den Beteiligten den Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt des geschlossenen Vergleichs in Textform.

4. Kommt eine Einigung nicht zustande, übermittelt die Schlichtungsstelle den Beteiligten in Textform eine Mitteilung über die erfolglose Durchführung des Schlichtungsverfahrens.

§ 6 Kosten

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für die Beteiligten kostenfrei.

Eigene Auslagen trägt jede Partei selbst.

Die Mitgliederversammlung möge die Bundessatzung wie folgt ändern:

Es wird vorgeschlagen, § 13 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 sowie Abs. 4 S. 3 der Bundessatzung wie folgt zu ändern

§13 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft der Orts- und Landesverbände endet durch deren Auflösung oder durch Ausschluss. Die Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes endet durch Ablauf der Amtszeit, Rücktritt, Tod oder durch Ausschluss, die Mitgliedschaft der fördernden Mitglieder endet durch Austritt, Ausschluss oder Liquidation. Die Mitgliedschaft endet bei allen Mitgliedern auch durch die für den Vorstand nach Kenntnis von der Bestandskraft eines innerhalb der letzten 5 Jahre erfolgten Ausschlusses durch einen anderen Verband des DKSB verpflichtende schriftliche Mitteilung der Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft an das betroffene Mitglied.

2. Mitglieder des Bundesverbandes, die die Interessen des DKSB nachhaltig schädigen, indem sie dieser Satzung oder den Richtlinien und Beschlüssen zuwiderhandeln, keinen ordnungsgemäßen Vorstand wählen, gegen vereinsrechtliche Bestimmungen handeln, Entscheidungen des Verbandsgerichts nicht beachten, Verpflichtungen aus einem vor der Schlichtungsstelle, dem Verbandsgericht oder einem ordentlichen Gericht im Rahmen von Streitigkeiten gemäß § 22 Nr. 1 und 5 dieser Satzung geschlossenen Vergleich trotz Abmahnung nicht nachkommen oder mit der Zahlung der Abgabe mehr als zwei Jahre in Rückstand sind, können aus dem Bundesverband ausgeschlossen werden.

3. [….]

4. Mit dem Ausschluss verliert die betroffene Untergliederung oder eine Bundesarbeitsgemeinschaft die Berechtigung zur Führung des Namens "Der Kinderschutzbund (DKSB)". Die Unterlagen sind unverzüglich an den Bundesverband oder einen von diesem beauftragten Dritten herauszugeben. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe das Verbandsgericht des DKSB angerufen werden.

Es wird vorgeschlagen, § 19 der Bundessatzung wie folgt zu ändern

§19 Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

• die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Entlastung,

• die Wahl der/des Vorsitzenden des Verbandsgerichts, der Stellvertreterin/des Stellvertreters, der beiden Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter,

• die Wahl der Schlichtungspersonen für die Schlichtungsstelle,

• die Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern,

• [….]

Es wird vorgeschlagen, § 22 und § 23 der Satzung des Bundesverbands insgesamt wie folgt neu zu fassen:

§22 Verbandsgericht

1. Bei allen sich aus den Satzungen ergebenden Streitigkeiten innerhalb des DKSB zwischen Vereinsmitgliedern und ihrem Ortsverband sowie zwischen Verbänden und Organen des DKSB untereinander entscheidet ein Verbandsgericht, welches unabhängig und Weisungen nicht unterworfen ist.

2. Es besteht aus 3 Mitgliedern, der/dem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen/Beisitzern. Für jedes Mitglied wird eine bestimmte Vertretung gewählt.

3. In das Amt der/des Vorsitzenden und deren Stellvertretung dürfen nur Personen mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. Mitglieder des Bundesvorstands und Mitarbeitende der Bundesgeschäftsstelle können nicht Mitglied im Verbandsgericht sein. § 2 Abs. 4 dieser Satzung gilt für die Mitglieder des Verbandsgerichts entsprechend.

Die Mitglieder des Verbandsgerichts sind ehrenamtlich tätig und werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Im Fall einer erforderlichen Nachwahl erfolgt die Wahl für die Dauer der restlichen Amtszeit.

4. Der Sitz des Verbandsgerichts befindet sich im Hause des Bundesverbandes

5. Das Verbandsgericht entscheidet insbesondere bei

a) verbandsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des DKSB sowie seiner Landes- und Ortsverbände untereinander und dem Bundesverband

b) Mitgliedschaftsstreitigkeiten, wie Streitigkeiten über das Bestehen der vereinsrechtlichen Mitgliedschaft und über Beeinträchtigungen von Mitgliedschaftsrechten,

c) Streitigkeiten zwischen den Organen sowie den Bundesarbeitsgemeinschaften des DKSB sowie

d) zwischen Mitgliedern des Bundesvorstands untereinander

e) Anrufung gegen eine Ausschlussentscheidung

• des Bundesvorstands gem. § 13 Abs. 2 der Bundessatzung

• eines Landesverbands nach der jeweiligen Landesverbandssatzung

• eines Ortsverbands nach der jeweiligen Ortsverbandssatzung und

f) Anträgen betreffend die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der in den Verbänden des DKSB geltenden Satzungen und Ordnungen.

6. Im Rahmen der geregelten Zuständigkeiten ist eine Anrufung der ordentlichen Gerichte vor Durchführung des Verfahrens vor dem Verbandsgericht nicht zulässig

7. Das Verbandsgericht entscheidet nicht über Streitfälle, die sich aus zivilrechtlichen Verträgen ergeben oder auf Beitragsforderungen gerichtet sind.

8. Die Anrufung des Verbandsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.

9. Das Verbandsgericht entscheidet erst nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.

10. Näheres regelt eine durch die Mitgliederversammlung zu beschließende Verbandsgerichtsordnung.

§ 23 Schlichtungsstelle

1. Die Schlichtungsstelle des DKSB ist unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

2. Es werden fünf ehrenamtliche Schlichtungspersonen von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie müssen nicht Mitglied des DKSB sein und sollen eine Mediationsausbildung haben. § 2 Abs. 4 und § 22 Abs 3 S. 2 dieser Satzung gelten für die Schlichtungspersonen entsprechend.

3. Im Fall einer Nachwahl wird die Nachfolge für die Dauer der restlichen Amtszeit gewählt.

4. Die Schlichtungsstelle ist im Verfahren jeweils mit einer der Schlichtungspersonen besetzt.

5. Die Schlichtungsstelle führt insbesondere bei Streitigkeiten im Sinne des § 22 Abs. 1 und 5 auf Antrag ein Schlichtungsverfahren durch.

6. Näheres regelt eine durch die Mitgliederversammlung zu beschließendeSchlichtungsordnung.

Die Mitgliederversammlung möge folgende Verbandsgerichtsordnung für den Verband „Der Kinderschutzbund (DKSB) e.V.“ beschließen:

Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

1. Bei allen sich aus den Satzungen ergebenden Streitigkeiten innerhalb des DKSB zwischen Vereinsmitgliedern und ihrem Ortsverband sowie zwischen Verbänden und Organen des DKSB untereinander kann das Verbandsgericht innerhalb des DKSB gem. § 22 der Bundessatzung und nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften angerufen werden.

2. Im Rahmen der geregelten Zuständigkeiten ist eine Anrufung der ordentlichen Gerichte vor Durchführung des Verfahrens vor dem Verbandsgericht nicht zulässig.

§ 2 Zuständigkeit

1. Das Verbandsgericht ist - nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gem. § 23 der Bundessatzung - nach den Regeln dieser Verbandsgerichtsordnung zuständig.

2. Das Verbandsgericht entscheidet insbesondere bei

a. verbandsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des DKSB sowie seiner Landes- und Ortsverbände untereinander und dem Bundesverband,

b. Mitgliedschaftsstreitigkeiten, wie Streitigkeiten über das Bestehen der vereinsrechtlichen Mitgliedschaft und über Beeinträchtigungen von Mitgliedschaftsrechten,

c.Streitigkeiten zwischen den Organen sowie den Bundesarbeitsgemeinschaften des DKSB sowie

d. zwischen Mitgliedern des Bundesvorstands untereinander.

e. Anrufung gegen eine Ausschlussentscheidung

• des Bundesvorstands gem. § 13 Abs. 2 der Bundessatzung

• eines Landesverbands nach der jeweiligen Landesverbandssatzung

• eines Ortsverbands nach der jeweiligen Ortsverbandssatzung und

f. Anträgen betreffend die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der in den Verbänden des DKSB geltenden Satzungen und Ordnungen.

§ 3 Verfahrensbeteiligte

Beteiligte des Verfahrens sind:

1. die antragstellende Partei,

2. die antragsgegnerische Partei,

3. gegebenenfalls die/der Beigeladene

§ 4 Beiladung

Beigeladen werden können natürliche und juristische Personen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung des Verbandsgerichts berührt werden könnten.

§ 5 Zusammensetzung des Verbandsgerichts

1. Das Verbandsgericht entscheidet in der Besetzung von 3 Mitgliedern: der/dem Vorsitzenden sowie 2 Beisitzerinnen/Beisitzern.

2. Im Fall der gleichzeitigen Verhinderung eines Mitgliedes des Verbandsgerichts und der jeweiligen Vertretungsperson treten die Vertretungspersonen der übrigen Mitglieder in der absteigenden Reihenfolge des Lebensalters an die Stelle der Verhinderten.

3. Die/Der Vorsitzende legt den Verhandlungsort fest und leitet das gesamte Verfahren.

§ 6 Ausschluss von der Mitwirkung

Ein Mitglied des Verbandsgerichts ist von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es

1. selbst an dem streitigen Verfahren beteiligt ist, oder

2. Angehörige/r einer/eines Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist, oder

3. Angehörige/r eines Vereinsmitglieds von einer/einem der Verfahrensbeteiligten ist, oder

4. außerhalb seiner Eigenschaft als Mitglied des Verbandsgerichts in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

§ 7 Ablehnung von Mitgliedern des Verbandsgerichts

1. Verfahrensbeteiligte können ein Mitglied des Verbandsgerichts ablehnen, wenn es von der Mitwirkung ausgeschlossen ist (§ 6) oder die Besorgnis der Befangenheit besteht.

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitglieds des Verbandsgerichts zu rechtfertigen.

3. Der Ablehnungsantrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes anzubringen. § 44 Abs. 2 und 3 ZPO finden entsprechende Anwendung.

§ 8 Entscheidung über Befangenheit und Ausschluss

1. Über den Ausschluss sowie über den Ablehnungsantrag entscheidet das Verbandsgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Mitglieds durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

2. An die Stelle eines ausgeschlossenen oder mit Erfolg abgelehnten Mitglieds des Verbandsgerichts tritt dessen Vertretung.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Verbandsgerichts haben, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, über Sachverhalte und Erkenntnisse aus verbandsgerichtlichen Verfahren mit Ausnahme der in öffentlichen Verhandlungen erörterten Umstände Verschwiegenheit zu wahren.

Abschnitt II - Das Verfahren

§ 10 Einleitung eines Verfahrens

1. Ein Verfahren wird nur auf schriftlichen und eigenhändig unterzeichneten Antrag eingeleitet; im Übrigen sind Erklärungen schriftlich oder in Textform abzugeben.

2. Antragsbefugt sind

a. in verbandsrechtlichen Streitigkeiten und Mitgliedschaftsstreitigkeiten die betroffenen Mitglieder der Ortsverbände, die Orts- und Landesverbände des DKSB sowie der Bundesverband des DKSB;

b. in Organstreitigkeiten gem. § 2 (1) die Mitgliederversammlung und der Bundesvorstand gemäß § 14 der Bundesatzung, die Bundesarbeitsgemeinschaften oder sonstigen Gremien des DKSB sowie die Mitglieder des Bundesvorstandes des DKSB;

c. in Verfahren gegen eine Entscheidung des Bundesvorstands gem. § 13 Abs. 2 der Bundessatzung, gegen die Entscheidung eines Landesverbandsvorstands gem. § 7 Abs. 2 der jeweiligen Landesverbandssatzung oder gegen die Entscheidung eines Ortsverbands gem. § 7 Abs. 3 seiner Satzung die Person oder der Verband, gegen die oder den der Beschluss des Bundesvorstands oder des Landesverbands oder Ortsverbands ergangen ist.

§ 11 Inhalt, Form und Frist des Antrags

1. Der Antrag muss die Parteien des Streits sowie den Streitgegenstand bezeichnen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.

2. Entspricht der Antrag diesen formalen Anforderungen nicht in vollem Umfang, ist die antragstellende Partei zur erforderlichen Ergänzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern.

Erfolgt keine rechtzeitige Ergänzung des Antrags, wird der Antrag abgewiesen.

3. Ein Antrag, mit dem die Wirksamkeit eines Beschlusses oder einer Entscheidung eines Organs eines Verbands des DKSB angegriffen wird, ist binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Mitteilung der Schlichtungsstelle, mit dem die Erfolglosigkeit der Schlichtung festgestellt wird, bei dem Verbandsgericht einzureichen.

4. Ein Antrag gegen den Ausschluss aus dem DKSB ist nur zulässig, wenn der Antrag auf Schlichtung desselben Sachverhalts der Schlichtungsstelle innerhalb der Antragsfrist gem. § 3 Schlichtungsordnung vorgelegen hat. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Schlichtungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 der Bundessatzung durchgeführt worden ist.

5. Ein nicht fristgemäß eingereichter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen.

§ 12 Antrag und Erwiderung

1. Die Antragsschrift ist der antragsgegnerischen Partei unverzüglich zuzustellen, verbunden mit der Aufforderung, sich hierzu innerhalb von einem Monat schriftlich oder in Textform zu äußern. In dringenden Fällen kann die Frist auf zwei Wochen verkürzt werden.

2. Mit der Erwiderung sind die gegen den Antrag gerichteten Verteidigungsmittel vorzubringen.

3. Entspricht die Erwiderung diesen formalen Anforderungen nicht, ist die antragsgegnerische Partei zur erforderlichen Ergänzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aufzufordern.

4. Wird keine fristgemäße Erwiderung vorgelegt oder erfolgt keine rechtzeitige Ergänzung der Erwiderung durch den Antragsgegner, entscheidet das Verbandsgericht auf Grundlage des Vorbringens der antragstellenden Partei.

§ 13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. War eine Verfahrensbeteiligte/ein Verfahrensbeteiligter ohne Verschulden verhindert, eine in dieser Verbandsgerichtsordnung geregelte Frist oder einen Termin einzuhalten, ist dieser/diesem auf ihren/seinen schriftlichen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist eine versäumte Handlung – wenn möglich – nachzuholen.

3. Sechs Monate nach Ende der versäumten Frist kann eine Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

4. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Verbandsgericht.

5. Die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 14 Mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren

1. Das Verbandsgericht entscheidet regelmäßig aufgrund mündlicher und nicht öffentlicher Verhandlung.

2. Im Einvernehmen aller Beteiligten kann die Verhandlung verbandsöffentlich und/oder digital durchgeführt oder im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

3. In Verfahren betreffend die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der im DKSB geltenden Satzungen und Ordnungen entscheidet das Verbandsgericht stets aufgrund verbandsöffentlicher Verhandlung.

4. Die Streitsache wird mit den Verfahrensbeteiligten umfassend erörtert. Für die Hinweispflichten des Gerichts gilt § 139 ZPO entsprechend; auf sachdienliche Anträge ist hinzuwirken. Im Anschluss hieran erfolgt gegebenenfalls eine Beweisaufnahme.

5. Erscheint die antragstellende Partei unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, gilt der Antrag als zurückgenommen.

6. Bei unentschuldigtem Ausbleiben der antragsgegnerischen Partei gilt § 12 Abs. 4 entsprechend.

7. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen. Das Protokoll ist von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 15 Beweismittel

1. Die Verfahrensbeteiligten sollen die Beweismittel für ihren Sachvortrag angeben.

2. Sofern das Beweismittel Kosten verursacht, hat die beweisführende Partei einen vom Verbandsgericht festzusetzenden Vorschuss zu leisten. § 379 ZPO findet entsprechende Anwendung.

3. Alle Mitglieder des Bundesverbandes und die Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, dem Verbandsgericht auf Anforderung die von diesem zur Klärung des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalts verlangten Urkunden und Akten vorzulegen.

§ 16 Zeugen und Sachverständige

1. Zeuginnen und Zeugen werden vom Verbandsgericht für die Beweisaufnahme geladen. Bleibt eine Zeugin oder ein Zeuge der Verhandlung fern, erfolgt nur eine erneute Ladung.

2. Das Verbandsgericht kann Sachverständige zur Beurteilung eines Sachverhalts hinzuziehen. Dann gelten die Regeln der §§ 402 ff. ZPO entsprechend. Sachverständige können nach den für die Mitglieder des Verbandsgerichts geltenden Vorschriften wegen Befangenheit (§ 7) abgelehnt werden.

§ 17 Entscheidung durch Beschluss

1. Das Verbandsgericht entscheidet durch schriftlich begründeten Beschluss.

2. Der Beschluss ist von den Mitgliedern des Verbandsgerichts, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

3. Der Beschluss kann am Ende der mündlichen Verhandlung oder im Nachgang innerhalb von vier Wochen schriftlich bekannt gegeben werden. Sofern die Bekanntgabe am Ende der mündlichen Verhandlung erfolgt, ist die Entscheidungsformel vorzulesen und der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen.

4. Das Verbandsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

5. Der Beschluss ist den Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben.

6. Auf entsprechendes Verlangen sind der Beschluss oder Teile des Beschlusses in anonymisierter Fassung allen Mitgliedern des DKSB zugänglich zu machen, soweit nicht ungeachtet der Anonymisierung die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu besorgen ist.

7. In Verfahren gemäß § 14 Abs. 3 sind die Entscheidungen stets dem gesamten Verband in geeigneter Form zugänglich zu machen.

§ 18 Berichtigung von Beschlüssen

Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Beschluss können jederzeit berichtigt werden.

§ 19 Gütliche Beilegung der Streitsache - Vergleich

Das Verbandsgericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung der Streitsache in Form des Vergleichs hinzuwirken.

Abschnitt III – Einstweilige Anordnungen

§ 20 Erlass einstweiliger Anordnungen

1. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Verbandsgericht in Eilfällen auch ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gem. § 23 der Bundessatzung zuständig. Das Verbandsgericht kann nach Anhörung der antragsgegnerischen Partei auch ohne mündliche Verhandlung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung entscheiden. In besonderen Eilfällen kann von einer Anhörung abgesehen werden.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu begründen; die Tatsachenbehauptungen sowie das besondere Eilbedürfnis, aufgrund dessen das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist, sind glaubhaft zu machen.

3. Eine einstweilige Anordnung kann erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands oder ohne die Regelung eines vorläufigen Zustands die Verwirklichung eines Rechts der antragstellenden Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Insbesondere kann das Verbandsgericht im Einzelfall die aufschiebende Wirkung eines Antrages gegen den Ausschluss eines Mitglieds anordnen.

4. Verfahren betreffend die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der im DKSB geltenden Satzungen und Ordnungen können nicht im Wege der einstweiligen Anordnung verhandelt werden.

§ 21 Überprüfung der einstweiligen Anordnung

1. Die antragsgegnerische Partei kann binnen einer Frist von einer Woche nach der Bekanntgabe der einstweiligen Anordnung Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung einlegen.

2. Das Verbandsgericht überprüft den Widerspruch im schriftlichen Verfahren oder in mündlicher Verhandlung, die auch digital durchgeführt werden kann.

3. Die Entscheidung des Verbandsgerichts nach der Überprüfung ist unanfechtbar.

§ 22 Verhältnis zu dem Verfahren in der Hauptsache

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann schon vor dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gestellt werden. Das Verbandsgericht kann im Fall des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bestimmen, dass die antragstellende Partei innerhalb einer Frist von einem Monat, spätestens jedoch innerhalb einer bereits gemäß § 11 Abs. 3 laufenden Antragsfrist, die Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache beantragen muss; anderenfalls wird die einstweilige Anordnung unwirksam.

Ein Schlichtungsverfahren ist in diesem Fall nicht durchzuführen.

2. Die einstweilige Anordnung tritt mit der schriftlichen Bekanntmachung des verfahrensabschließenden Beschlusses gegenüber den Verfahrensbeteiligten außer Kraft.

Abschnitt IV – Rechtsfolgen

§ 23 Rechtsfolgen bei Ausschluss eines Mitglieds

1. Mit Bestandskraft des Ausschlusses eines Mitglieds aus einem Verband des DKSB wird eine anderweitig erfolgte bzw. erfolgende Aufnahme derselben Person als Mitglied im DKSB unwirksam, sobald der nach Kenntnis von der Bestandskraft des Ausschlusses hierzu verpflichtete Vorstand des aufnehmenden Verbandes dem betroffenen Mitglied die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Mitgliedschaft schriftlich mitteilt.

2. Diese Rechtsfolgen gelten für die Dauer von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der der ersten bestandskräftigen Ausschlussentscheidung.

3. Eine Anrufung des Verbandsgerichts ist insoweit nur mit der Begründung zulässig, dass ein bestandskräftiger Ausschluss innerhalb der Frist gemäß Abs.2 nicht vorgelegen habe.

§ 24 Normenkontrolle

1. Stellt das Verbandsgericht fest, dass eine Bestimmung einer im DKSB geltenden Satzung oder Ordnung mit höherrangigem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht oder mit höherrangigem Satzungsrecht des DKSB in wesentlichen grundsätzlichen Regelungen nicht vereinbar ist, so kann es die Bestimmung aufheben.

2. Es kann dem Verband, für dessen Recht die Unvereinbarkeit festgestellt wird, aufgeben, binnen Jahresfrist eine mit dem kollidierenden Recht vereinbare Regelung herbeizuführen.

Abschnitt V – Verfahrensgebühr und Kosten

§ 25 Verfahrensgebühr

Die antragstellende Partei hat zu Beginn des Verfahrens eine nicht erstattungsfähige Verfahrensgebühr in Höhe von EUR 200,00, ohne die das Verbandsgericht nicht tätig wird, an den DKSB Bundesverband zu entrichten.

Damit ist sämtlicher Kostenaufwand für die Tätigkeit des Verbandsgerichts abgegolten.

§ 26 Kosten

Kosten sind die Auslagen von Zeugen und Sachverständigen.

§ 27 Kostenentscheidung

1. Der unterliegenden Partei werden die Verfahrensgebühr (§ 25) und die Kosten (§ 26) auferlegt.

2. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Verfahrensgebühr und die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.

3. Wer einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zurücknimmt, hat die Verfahrensgebühr und die Kosten zu tragen.

4. Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Verfahrensbeteiligten zur Last, der den Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat.

5. Jede Partei trägt die Kosten einer eventuellen Rechtsvertretung selbst.

6. Über weitere nachgewiesene Kosten der Verfahrensbeteiligten entscheidet das Verbandsgericht nach freiem Ermessen; Entschädigung für Zeitaufwand wird nicht geleistet.

7. Die Kostenentscheidung ist unanfechtbar.

§ 28 Kostenregelung bei Vergleich

Wird das Verfahren durch einen Vergleich erledigt, gilt folgendes:

1. Die Verfahrensgebühr und die Kosten werden geteilt.

2. Entstandene Aufwendungen und Auslagen trägt jede Partei selbst.

Abschnitt VI – Ergänzende Vorschriften

§ 29 Anwendung der Zivilprozessordnung

Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung

§ 30 Ordentlicher Rechtsweg

Etwaige Klagen gegen Entscheidungen des Verbandsgericht sind binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung gem. § 17 Abs. 5 an die ordentliche Gerichtsbarkeit einzureichen.